Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Parlamentarier und Öffentlichkeit beim Freihandelsabkommen mehrfach getäuscht. In einem aktuellen Sachstandsbericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags arbeitet sein Ministerium mit formaljuristischen Tricks, im Plenum sagte der Vizekanzler selbst die Unwahrheit.
Nach deutlicher Kritik insbesondere an den Investorenschutzklauseln hatte Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche eine Zustimmung Deutschlands zum geplanten CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada signalisiert. "Deutschland wird dem dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders", so Gabriel laut Plenarprotokoll in der Bundestagsdebatte am 27. November. Seine Begründung: Weil "der Rest Europas dieses Abkommen will." Die Kritiker warnte Gabriel vor einer "nationalen Bauchnabelschau". Tatsächlich kann von einer Zustimmung im "Rest Europas" keine Rede sein: Vier Tage vor Gabriels Rede stimmte die französische Assemblée Nationale mehrheitlich gegen CETA in der jetzigen Form. Zuvor hatten sich bereits die Parlamente in den Niederlanden und in Österreich gegen den Vertragsentwurf ausgesprochen. Noch am 25. September hatte Gabriel ebenfalls im Bundestag das österreichische Parlamentsvotum ausdrücklich erwähnt und gelobt: "Gestern hat das österreichische Parlament - ich glaube, mit einer Zweidrittelmehrheit - [...] beschlossen, dass sie ebenfalls weiterverhandeln wollen. [...] Tun Sie [...] bitte nicht so, als gäbe es keinerlei Chance, weiter zu reden! Das tun die Österreicher, das werden andere tun, und das werden auch wir machen" (zitiert nach Plenarprotokoll).
Weitere Artikel zu diesem Thema:
Die LebensmittelwirtschaftLobbyverein "Die Lebensmittelwirtschaft" verfälscht eigene Studienergebnisse
FreihandelsabkommenAktuelle Umfrage zu TTIP: Zustimmung zum Freihandelsabkommen sinkt - jeder Vierte will Stopp der Verhandlungen - foodwatch wirft Bundesregierung Täuschung vor
foodwatch-Aktion bei NestléKonzern lehnt Goldenen Windbeutel ab – „Von Werbelüge und Gesundheitsgefährdung kann keine Rede sein“ – foodwatch: Konzern dreht Eltern die lange Nase
Blogger gegen EtikettenschwindelNestlé erhält Goldenen Windbeutel 2014 – Verbraucher wählen Alete Trinkmahlzeiten zur dreistesten Werbelüge des Jahres – foodwatch fordert: Produkt vom Markt nehmen!
Thema: BabynahrungWenn Babyprodukte den ärztlichen Empfehlungen widersprechen - Mangelhafter Gesundheitsschutz: foodwatch fordert strengere Standards für Säuglingsnahrung
Werbelüge abstellenGoldener Windbeutel 2014: Erster Hersteller möchte Werbelüge abstellen – Äpfel für "Unser Norden"-Apfelsaft kommen bald wirklich nur noch aus dem Norden – Coop eG kündigt Veränderung an
Lebensmittelkennzeichnung3 von 4 Verbrauchern scheitern an Lebensmittelkennzeichnung: Produktqualität kaum zu bewerten – Kunden wünschen sich mehr Information auf der Verpackung – "Verbraucherreport 2014" mit repräsentativen Umfragedaten von Emnid vorgestellt
Wahl zum Goldenen WindbeutelVideo: Chef-Lobbyisten der Lebensmittelwirtschaft äußern sich über Wahl zum Goldenen Windbeutel - "Minni" und "Sonni" und die große Angst vor den Tagesthemen
Thema: EtikettenschwindelWahl zum Goldenen Windbeutel 2014 gestartet - Verbraucher entscheiden über die dreisteste Werbelüge des Jahres - Produkte von Coca-Cola, Unilever, Coop, Mondelez und Nestlé nominiert
Deutsche Bank täuschte Öffentlichkeit bei NahrungsmittelspekulationAgrar-Fonds entgegen eigenen Ankündigungen weitergeführt
Thema: Freihandelsabkommen mit KanadaCETA stoppen, um fatale Standards für TTIP zu verhindern! - foodwatch fordert Initiative von Vizekanzler Sigmar Gabriel gegen Freihandelsabkommen mit Kanada: Paraphierung am 25. September aussetzen!
Kinderernährung und SchulbildungStiftung Verbraucherschutz wirft McDonald's aus dem Schul Bündnis - Reaktion auf Protest von mehr als 37.000 Bürgern - Weiterhin Unternehmensgelder für Bildungsarbeit
Thema: EtikettenschwindelBlogger-Contest: foodwatch sucht die erfolgreichsten Blogger gegen Etikettenschwindel - Jetzt bewerben: Wer sammelt die meisten Stimmen beim Goldenen Windbeutel 2014?
Luftnummer VerbraucherschutzErst auf Nachfrage will Edeka sich von Bio-Müsli-Mogelpackung trennen
Versteckte Tierbestandteile in LebensmittelnNiedersächsischer Verbraucherminister unterstützt Forderung nach Pflicht-Kennzeichnung
Rechtlos im Supermarktfoodwatch fordert Generalüberholung des Lebensmittelrechts - Analyse "Rechtlos im Supermarkt" belegt: Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefahren und Täuschung ist nicht gewährleistet
Allergene, Zusatzstoffe und AromenBundesregierung will Verbraucher bei loser Ware weiterhin nur mangelhaft informieren
Smiley-OffensiveLebensmittelbetriebe fordern Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollergebnissen - Poletto, Lafer, Wiener, Wohlfahrt, Klink, Raue und Müller zeigen Gesicht für die "Smiley-Offensive"
LebensmittelbuchkommissionWegen Schweige-Pflicht: foodwatch lehnt Mitarbeit bei Erarbeitung von Leitsätzen der Lebensmittelbuchkommission ab
Internationale Umfrage75 Prozent der Börsenpraktiker gehen von Einfluss der Spekulation auf Nahrungsmittelpreise aus - foodwatch fordert Deutsche Bank auf, die Reißleine zu ziehen